Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Verkäufe und Lieferungen führen wir ausschließlich auf Grund unserer nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen durch.

Diese AGB gelten ab 1.1.2001
Unsere Vertrags-, Beschwerde- und Bestellsprache ist Deutsch.

1. Vertragsverhältnis
Angaben in unseren Preislisten, Katalogen, Anzeigen, Werbeunterlagen, Internet-Seiten, und Ansichts- oder Auswahlsendungen sind stets freibleibend. Wir behalten uns die jederzeitige Änderungen der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor. Bestellungen des Kunden gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluß. Bestellungen, die über unsere Internet-Seiten aufgegeben werden, gelten als im Zeitpunkt des Eingangs der elektronischen Bestellnachricht bei uns erstattet.
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2. Rücktrittsrecht
Besteller, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von 14 Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Dieses Rücktrittsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen über

• Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
• Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte (ausgenommen Verträge über periodische Druckschriften, bei denen wir zu wiederholten Lieferungen und der Besteller zu wiederholten Zahlungen verpflichtet ist).

Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Besteller, die als Unternehmer, Vollkaufmann oder Gewerbetreibender bestellen haben kein Rücktrittsrecht.
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3. Preise
Es gelten ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Preise. Bestellungen, die wir durch unmittelbare Lieferung ohne vorangehende Auftragsbestätigung annehmen, führen wir zu unseren am Bestelltag geltenden Listenpreisen aus.
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4. Lieferung

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgen sämtliche Lieferungen ab Werk unseres jeweiligen Auslieferungslagers.
   Die Versendung der Ware erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Wir sind in zumutbarem Umfang berechtigt, Teillieferungen auszuführen. Bestellungen können auch durch mit uns konzernmäßig verbundene Unternehmen ausgeführt werden. Unsere Stellung als Vertragspartner bleibt davon unberührt.
2. Wir sind bemüht, die von uns bekanntgegebenen Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Im übrigen aber sind unsere Liefertermine, auch wenn diese von uns bestätigt wurden, ohne Gewähr.
3. Unsere Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 5 Werktagen, jedoch spätestens nach der gesetzlichen Frist von 30 Tagen.
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5. Zahlungsbedingungen
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei vereinbarter Lieferung gegen Nachnahme wird die Ware dem Besteller erst nach vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages ausgehändigt. Zahlungen sind auf das in unseren Rechnungen angegebene Konto zu leisten. Zahlungen gelten erst mit deren Einlangen auf unserem Konto als bewirkt. Zur Annahme von Wechsel oder Scheck sind wir nicht verpflichtet und erfolgt dies immer nur zahlungshalber. Alle mit der Einlösung verbundene Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Zahlungsverzug sind neben den bankmäßigen Verzugszinsen auch die vorprozeßualen Mahnkosten zu ersetzen. Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns an Dritte ist dem Besteller ausdrücklich untersagt.
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6. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen immer unter dem ausdrücklichem Vorbehalt unseres Eigentums an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung unserer Lieferforderung. Vor vollständiger Bezahlung unserer Rechnung ist es dem Besteller untersagt, die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und andere unsere Rechtsstellung beeinträchtigende Zugriffe Dritter auf die mit unserem Eigentumsvorbehalt behaftete Ware hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Besteller hat derartigen Maßnahmen unter Hinweis auf unser Vorbehaltseigentum sofort zu widersprechen.
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7. Urheberrechte, Software-Lizenzen
Der Besteller nimmt zur Kenntnis, daß die von uns vertriebenen Bücher, Bild- und Tonträger und Software-Produkte urheberrechtlichen Schutz genießen. Jede über die eigene private Nutzung hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung und sonstige Verwendung dieser Ware ist dem Besteller ausdrücklich untersagt. Software-Produkte dürfen nur im Rahmen der vom Hersteller erteilten Lizenzen benutzt werden. Software darf nur im Rahmen der Bestimmungen der §§ 40 d und 40 e UrhG vervielfältigt, bearbeitet und dekompiliert werden. Vom Hersteller festgelegte Grenzen der bestimmungsgemäßen Benutzung der Software sind in jedem Fall zu beachten.
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8. Gewährleistung und Haftung

1. Mangelhafte Ware ist uns zurückzusenden. Nach unserer eigenen Wahl verbessern wir die Ware in unseren Geschäftsräumlichkeiten oder stellen dem Besteller mangelfreie Ersatzware zur Verfügung. Es gelten die durch den jeweiligen Hersteller der Ware beigegebenen Vorgaben, Verwendungsbeschränkungen und Anleitungen Die Verwendbarkeit bestellter Ware für bestimmte Zwecke des Bestellers ist nicht Vertragsbestandteil.
2. Über die obigen Grenzen unserer Gewährleistung hinaus ist unsere Haftung, einschließlich solcher für Schadenersatz, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ausgeschlossen. In diesem Sinne ausgeschlossen ist insbesondere der Ersatz für Folgeschäden, sonstige mittelbare Schäden und Verluste oder entgangenen Gewinn aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung.
3. Eine Haftung für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz wird durch die vorstehende Bestimmung nicht beschränkt.
4. Für die inhaltliche Gestaltung der von uns vertriebenen Produkte haften wir ebenso nicht wie für die Zulässigkeit ihres Inverkehrbringens im Land des vom Besteller gewünschten Lieferortes.
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9. Gerichtsstand, anwendbares Recht, sonstiges

1. Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung ergebenden Streitigkeiten ist, soweit es sich nicht um Verbrauchergeschäfte handelt, ausschließlich Bregenz. Wir sind berechtigt, Klagen gegen den Besteller nach eigenem freien Ermessen auch am allgemeinen Gerichtstand des Bestellers anzubringen.
2. Soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Bestellers entgegenstehen, gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht. Aus dem Umstand, daß wir einzelne oder alle der uns hierunter zustehenden Rechte nicht ausüben, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.
4. Erfüllungsort ist für beide Teile Bregenz.
5. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, daß die Bestelldaten automationsunterstützt verarbeitet und gespeichert werden. Der Besteller ist mit der Aufnahme seiner Adreßdaten in unsere Kundendatei ausdrücklich einverstanden und erklärt, bis auf Widerruf mit dem Erhalt von Kundeninformationen einverstanden zu sein.
6. Die Daten des Bestellers werden für Auftragserfassung, zur Fakturierung und Buchhaltung verwendet.
7. Die Daten des Bestellers werden von uns nicht an Dritte weitergegeben, ausser in Fällen, wo dies zur Erfüllung der Bestellung notwendig ist. Unsere Partner sind uns ebenfalls zu striktem Datenschutz verpflichtet.
8. Wir anerkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung, allerdings ohne Verzicht auf den ordentlichen Rechtsweg.
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10. Datenschutz

1. Allgemein
   Sie können unsere Seite besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie z.B. den Namen Ihres Internet Service Providers, die Seite, von der aus Sie uns besuchen oder den Namen der angeforderten Datei. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person.
2. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
   Ihre Kundendaten werden ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung erfragt, gespeichert und verwendet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Bei Lieferung nach Deutschland: Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung, bei Eröffnung eines Kundenkontos oder bei Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben.
3. Weitergabe von Kundendaten
   Um Ihre Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, geben wir ihre Daten nur an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst weiter. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an office@waltersoftware.com oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
4. Kundenkonto
   Wenn Sie sich anmelden, speichern wir ihren Namen und ihre Anschrift in einer Kundendatenbank. Nach der Anmeldung erhalten Sie umgehend Ihr Loging und Passwort per eMail bestätigt. Mit diesen Daten können Sie sich beim nächsten Besuch des Online-Shops anmelden. Nach erfolgreicher Anmeldung sind Name und Anschrift im Bestellformular bereits vorausgefüllt und müssen nicht jedes Mal eingegeben werden. Sensible Daten wir Konto- oder Kreditkartennummern werden aus Sicherheitsgründen nicht gespeichert.
5. Newsletter
   Wenn Sie den kostenlosen Newsletter bestellen, werden wir Sie per eMail über Neuigkeiten und Angebote informieren. Die Abbestellung erfolgt ganz einfach über eine Option direkt bei der Adressbearbeitung oder im Newsletter.
6. SSL 2 Verschlüsselung
   Wir schützen die Übertragung Ihrer Daten mit einer sicheren SSL 2 -Verbindung. SSL (Secure Socket Layer) ist eine Sicherheitstechnologie, die gewährleistet, dass ihre persönlichen Daten sicher über das Internet transferiert werden. Folgende Daten werden verschlüsselt: Persönliche Daten (Name, Anschrift etc.), Login-Daten (Kundennummer und Passwort), ausgewählte Zahlungsart, Kreditkarten- und Kontoinformationen. Sie erkennen die SSL-Verschlüsselung an der Einblendung vom SSL Zeichen links über der Navigation. Beim überfahren mit dem Corser werden die relevanten SSL-SERVER-Daten eingeblendet. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen.
7. Cookies
   Damit Sie in Online-Shops bestellen können, wird beim Aufruf bestimmter Seiten ein so genanntes Session-Cookie gesetzt. Hierbei handelt es sich um eine kleine Textdatei, die nach Ende der Browser-Sitzung automatisch wieder von Ihrem Rechner gelöscht wird. Für den Einkauf in unserem Online-Shop werden keine Cookies benötigt.
8. Google Analytics
   Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten, die von Google gespeichert werden, in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden
9. Ansprechpartner für Datenschutz
   Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an: Waltersoftware Handels GmbH, Walter Rhomberg, Arlbergstrasse 103, 6900 Bregenz, mail: wrhomberg@waltersoftware.com
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11. Widerrufs- und Rückgabe-Belehrung
Gemäß § 312d BGB hat der Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufs und Rückgaberecht. Dieses Widerrufsrecht gilt gemäß § 312d IV BGB nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden.
Für folgende Fälle gibt es kein Widerrufs- und Rückgaberecht:

• Waren, die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind
• Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde
• Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, sofern sie vom Verbraucher entsiegelt worden sind
• Bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie Wett- und Lotteriedienstleistungen
• Waren, die in Form von Versteigerungen gemäß § 156 BGB gekauft wurden

Gemäß § 312d III BGB besteht ein Widerrufsrecht auch dann nicht, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher selbst veranlasst hat, dass der Unternehmer schon vor Ablauf der Frist mit der Leistungserbringung beginnt.

Die Widerrufs- oder Rückgabefrist des Verbrauchers beträgt zwei Wochen, gemäß § 355 I 2 BGB. Der Widerruf selbst muss keine Begründung enthalten.. Der Widerruf selbst erfolgt durch eine Widerrufserklärung in Textform oder durch eine Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen ab Fristbeginn. Zu Fristwahrung selbst genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware.

Rechtsfolgen des Widerrufs
Der Verbraucher hat bis zu einer Bestellung von 40 Euro die Kosten der Rücksendung zu tragen. Gemäß § 357 III BGB hat der Verbraucher bei Rücksendung Wertersatz für eine Verschlechterung zu leisten, die durch die bestimmungsmäßige Ingebrauchnahme der Sache entstanden ist.

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunkationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen:

Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, fax, e-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.

Kunden aus Deutschland richten den Widerruf an:

Waltersoftware, Inhaber Walter Rhomberg
Robert-Bosch-Strasse 29a
D-88131 Lindau, Deutschland
Tel.: 0800 66 33 221
Fax.: +49 (0) 8382 709 719

Kunden aus der Schweiz richten den Widerruf an:

Waltersoftware Schweiz GmbH
Langmoosstrasse 2, Postfach 218
CH-9442 Berneck, Schweiz
Tel.: 0800 66 33 221
Fax.: +41 (0)71 511 2161

Alle weiteren Kunden richten den Widerruf an:

Waltersoftware Handels GmbH, Walter Rhomberg
Arlbergstrasse 103
AT-6900 Bregenz, Österreich
Tel.: +43 (0)5574 47224-0
Fax.: 05574 47 224-21

Widerrufsfolgen

1. Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen Zurückzugewähren und ggf. Gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren wert beeinträchtigt. Paketversandfähige waren sind zurückzusenden.
2. Sie haben die kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der preis der zurückzusendenden Sache einen betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.
3. Nicht paketversandfähige waren werden bei ihnen abgeholt.
4. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
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